Allgemeine Geschäftsbedingungen für Internetdienstleistungen der SIDEseeing GmbH

Stand: 22. Februar 2001

1. Allgemein
Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Mit der Auftragserteilung an uns erkennt der Käufer unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen für die Dauer der gesamten Geschäftsbeziehung an. Einkaufs- und / oder Zahlungsbedingungen des Käufers gelten für uns nur, wenn wir sie schriftlich anerkennen. Nebenabreden sowie Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.

2. Angebote, Vertragsabschluss, Preise, Zahlungen
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Umfang der von uns zu erbringenden Leistungen wird allein durch unsere Auftragsbestätigung fest gelegt. Alle Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Alle Rechnungen sind, wenn keine andere Zahlungsweise vereinbart wurde, sofort nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug zu bezahlen. Wir sind berechtigt, Abschlagszahlungen zu fordern. Die Annahme von Schecks erfolgt nur zahlungshalber. Zahlungen gelten erst mit vorbehaltloser Gutschrift auf unserem Konto als geleistet. Ist der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung bei fälliger Zahlung im Verzug, so sind wir berechtigt, ohne Nachfristsetzung den Zugriff zum betreffenden Angebot bis zum Eingang der geforderten Zahlung zu sperren. Darüber hinaus sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen, wenn Sie nicht einen geringeren oder wir einen höheren Schaden nachweisen. Aufrechnung und Zurückbehaltung sind nur gegen von uns anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche zulässig.

3. Lieferfrist
Terminvereinbarungen bedürfen der Schriftform. Fristen, die in den Angeboten und Auftragsbestätigungen von uns genannt werden, sind annähernde Angaben und nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich von uns als verbindliche Lieferfristen bezeichnet werden. Auftragsänderungen führen zur Aufhebung vereinbarter Termine und Fristen, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Verbindliche Terminzusagen können wir nur einhalten, wenn der Kunde sämtliche von ihm zu liefernden oder zu beschaffenden Unterlagen, Zeichnungen, Genehmigungen usw. zu den vereinbarten Zeitpunkten vollständig vorlegt, die für die Veröffentlichung der Internetseiten erforderlichen Voraussetzungen schafft und sämtliche Vertragsbedingungen einhält. Andernfalls kann eine vereinbarte Lieferfrist angemessen verlängert werden. Ersatzansprüche des Kunden sind in allen Fällen verspäteter oder nicht ausgeführter Leistung, auch nach Ablauf einer gesetzten Nachfrist, ausgeschlossen; dies gilt nicht in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit. Ist ein verbindliches Lieferdatum überschritten, so kann der Kunde schriftlich eine Nachfrist von einem Monat setzen und nach deren fruchtlosem Ablauf vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt muss schriftlich, unverzüglich nach Ablauf der Nachfrist, spätestens innerhalb einer Woche nach Ablauf dieser Frist erklärt werden. Im Falle höherer Gewalt und allen sonst von uns nicht zu vertretenden Hindernissen verlängern sich zugesagte Lieferfristen angemessen.

4. Veröffentlichte Inhalte, Domainnamen, Datensicherheit
Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung des Domainnamens und die Veröffentlichung seiner Seiten im Internet keine Rechte Dritter verletzt und keine gesetzeswidrigen Zwecke verfolgt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl des Domainnamens allein verantwortlich ist und erklärt sich bereit, uns von allen Schadensersatzansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Domainnamenregistrierung bzw. Konnektierung freizustellen. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen geltend machen, behalten wir uns vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage, falls gerichtlich bestimmt, zu sperren. Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden ohne jegliche Gewähr weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn dieser durch uns bestätigt wurde. Die Veröffentlichung der Internetseiten erfolgt erst nach der endgültigen Zuteilung des Domainnamens, Eingang der gegebenenfalls bereits in Rechnung gestellten Kosten und Abnahme durch den Kunden. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen ist ausgeschlossen. Vor Veröffentlichung der Inhalte ist der Auftraggeber verpflichtet, den Inhalt der Webseiten abzunehmen (vgl. Punkt 5.). Mit der Abnahme stellt der Auftraggeber uns von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und sichert zu, dass kein Material verwendet wird, das Dritte in ihren Rechten verletzt. Es ist uns nicht möglich, eine eingehende Einzelprüfung vorzunehmen, ob Ansprüche Dritter berechtigt bzw. unberechtigt sind. Das gleiche gilt, wenn Inhalte nach dem allgemeinen Rechtsempfinden gegen geltendes Recht verstoßen könnten. Gegebenenfalls liegt es in der Pflicht des Kunden, den nötigen Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten. Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Die Beachtung etwaiger Copyrights bzw. die Beschaffung einer Genehmigung für die Veröffentlichung obliegt dem Kunden. Falls Daten an uns - gleichgültig in welcher Form - gesandt werden, ist der Kunde verpflichtet Sicherheitskopien herzustellen.

5. Abnahme
Vor der Veröffentlichung der Internetseiten bzw. vor der Installation einer Intranet-Anwendung ist der Auftraggeber verpflichtet, die Dienstleistung abzunehmen. Verweigert der Kunde die Abnahme ohne Nennung eines wichtigen Grundes, so gerät er ohne Mahnung und Fristsetzung in Verzug. In diesem Falle sind wir berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

6. Gewährleistung
Wir testen unsere Produkte ausgiebig, jedoch ist es in der Regel unmöglich, komplexe Software fehlerfrei auszuliefern und zu gewährleisten. Wir haben das Recht, Mängel nach Wahl durch Nachbesserung oder Austausch mit fehlerfreier Ware zu beseitigen. Erst bei endgültigem Fehlschlagen der Nachbesserung oder des Austausches haben Sie das Recht, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Gewährleistungsansprüche sind schriftlich geltend zu machen; sie müssen eine genaue Beschreibung des gerügten Mangels enthalten. Wir werden nach Eingang der Mängelrüge nach eigener Wahl entweder Hinweise zur Behebung des Fehlers geben oder sonstige zur Fehlerbehebung geeignete Maßnahmen ergreifen. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn Sie Ihrer Untersuchungs- und Rügepflicht nicht nachkommen. Werden von Ihnen oder Dritten Veränderungen an der gelieferten Soft- oder Hardware vorgenommen, so erlischt der Gewährleistungsanspruch, es sei denn, Sie weisen nach, dass der Mängel nicht auf die Veränderungen zurückzuführen ist.

7. Haftung, Schadensersatz
Haftung und Schadensersatzansprüche sind auf den Auftragswert beschränkt. Wir haften nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Der Kunde hat uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zur Durchführung von Nachbesserungsarbeiten zu geben. Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern und Mehraufwand, die durch nicht von uns durchgeführte Änderungen entstehen. Wir haften nicht für entgangenen Gewinn, nicht eingetretene Einsparungen, Schäden durch Inanspruchnahme Dritter, mittelbare Schäden und Folgeschäden.

8. Rücktritt
Ein Rücktritt nach Vertragsunterzeichnung ist grundsätzlich ausgeschlossen. Sollte SIDEseeing dennoch einem Rücktritt schriftlich zugestimmt haben, so wird ein Schadenersatz von 30% des vereinbarten Entgeltes sofort zur Zahlung fällig, es sei denn, Sie weisen einen geringeren oder wir einen höheren Schaden nach.

Für die Kündigung von Domainnamen und Providerverträgen gelten folgende Fristen:

Provider-Webspace: 12 Monate
Zusätzliche .de-Domains: 12 Monate
Sonstige Domains: 24 Monate

9. Copyright, Urhebervermerk
Das Copyright an im Rahmen eines Angebotes und/oder Auftrags entworfenen und erstellten Grafiken, Programmierleistungen, Texte und Konzeptionen bleiben bei SIDEseeing. Von SIDEseeing entworfene und erstellte Grafiken, Programme, Texte und Konzeptionen dürfen weder verändert noch weitergegeben und nur im ursprünglichen Sinn und Zusammenhang verwendet werden. SIDEseeing behält sich das Recht vor, einen Urhebervermerk auf den zu erstellenden Seite zu integrieren.

10. Schlussbestimmungen
Die Firma SIDEseeing ist berechtigt, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten durch Erklärung an Rechtsnachfolger zu übertragen, soweit sich SIDEseeing für die Erbringung der geschuldeten Leistung verbürgt. Erfüllungsort ist für beide Teile Itzehoe. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein entstehen und über seine Wirksamkeit ergebenden Rechtsstreitigkeiten aller Art ist für beide Teile Itzehoe vereinbart. Das Vertragsverhältnis unterliegt für beide Teile ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so soll an deren Stelle eine Bestimmung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.